Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Aufhebung einer Sicherungsverwahrung im Revisionsverfahren - Fehlerhafte Begründung einer Sicherungsverwahrungsanordnung im Strafurteil - Formal ordnungsgemäße Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Schilderung von früheren Taten im Urteil - Berücksichtigung des ...

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  StGB § 66

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.05.1971 - 4 StR 100/71

  Einhaltung des Verbots der Schlechterstellung - Überprüfung der Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 12.02.1980 - 5 StR 28/80

  Auch die früher begangenen Taten, und zwar besonders die in § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB bezeichneten Straftaten, sind heranzuziehen (BGHSt 24, 153, 156) [BGH 18.05.1971 - 4 StR 100/71].
• BGH, 18.06.1957 - 5 StR 148/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.02.1980 - 5 StR 28/80

  Die früheren Taten sind regelmäßig in den Urteilsgründen kurz zu schildern; das hat der Senat schon unter der Geltung des früheren Rechts (§ 42 e StGB aF), das die Sicherungsverwahrung in weiterem Umfang als das geltende Recht zuließ, als notwendig bezeichnet (BGHSt 21, 263, 264; MDR 1957, 562).
• BGH, 20.06.1967 - 5 StR 264/67

  Auszug aus BGH, 12.02.1980 - 5 StR 28/80

  Die früheren Taten sind regelmäßig in den Urteilsgründen kurz zu schildern; das hat der Senat schon unter der Geltung des früheren Rechts (§ 42 e StGB aF), das die Sicherungsverwahrung in weiterem Umfang als das geltende Recht zuließ, als notwendig bezeichnet (BGHSt 21, 263, 264; MDR 1957, 562).

• BGH, 28.09.1990 - 5 StR 414/90

  Begründung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung

  Schon aus diesen Gründen geben die Urteilsfeststellungen keinen ausreichenden Aufschluß darüber, daß gerade (auch) die Symptomtaten nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB Anlaß für die Befürchtung sind, der Täter werde in Zukunft Taten von der in § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB genannten Schwere begehen (BGH, Beschluß vom 12. Februar 1980 - 5 StR 28/80 -, mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 545).